Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 08/2023

1.         Anwendung

 

1.1.         Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Hadegi GmbH Düsseldorfer Straße 25, 40667 Meerbusch („Anbieter“) und Nutzern des Internetportals „Firmenplattform.com“ („Kunden“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

 

Der Anbieter ist im digitalen Vertriebssegment und -management tätig und erbringt verschiedene Dienstleistungen, insbesondere das Erstellen und Führen eines Branchenverzeichnisses im Internet.

 

1.2.         Die angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person/ rechtsfähige Personengesellschaft, die i.S.d. § 14 BGB ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu handeln.

 

1.3.         Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in diesem Dokument die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter.

 

1.4.         Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil des zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

1.5.         Soweit die Parteien schriftlich individuelle Vereinbarungen getroffen haben, gelten diese vorrangig gegenüber den nachfolgenden Bestimmungen.

 

2.         Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

 

2.1.         Gegenstand des Vertrages ist der kostenlose Basiseintrag oder der kostenpflichtige Eintrag in das Firmenverzeichnis des Internetportals „Firmenplattform.com“. Die Grunddaten, die kostenfrei im Firmenverzeichnis von Firmenplattform.com gelistet werden, sind auf der vorgenannten Webseite erläutert. Der kostenpflichtige Eintrag beinhaltet befristete Optionen wie z. B. die Hervorhebung seines Eintrags oder die zusätzliche Aufnahme in rotierende Werbeflächen auf der Webseite zwecks Steigerung bzw. Aufwertung der Online-Präsenz.

 

2.2.         Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten des Anbieters stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Online- Übermittlung des Kunden über das Registrierungsformular „Unternehmen hinzufügen“ der Webseite oder aufgrund einer telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung des Eintrags abgegeben. Die anschließend von dem Anbieter zu verschickende Bestätigung des Eingangs des Eintragungsauftrags stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Auftrag kommt erst zustande mit Zugang unserer Auftragsbestätigung oder der Freischaltung des Eintragungswunsches des Anbieters.

 

2.3.         Ein mündlicher Vertragsabschluss kommt durch eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden über Fernkommunikationsmittel zustande. Dem mündlichen Vertragsabschluss geht voraus, dass der Kunde seine Zustimmung zur Aufzeichnung des Telefongespräches erteilt hat. Der Anbieter behält es sich vor, den Kunden durch einen weiteren Anruf nachträglich um ausdrückliche Bestätigung des zuvor mündlich oder schriftlich abgeschlossenen Vertrages zu bitten und diesen Anruf mit Zustimmung des Kunden aufzuzeichnen.

 

2.4.         Der Kunde ist an ein über das Registrierungsformular „Unternehmen hinzufügen“ der Webseite oder in Textform unterbreitetes Angebot nicht mehr gebunden, falls der Anbieter dieses nicht binnen fünf Kalendertagen ab Eingang der Bestellung angenommen hat. Bei einem fernmündlichen Vertragsabschluss werden Vertragsangebot und Vertragsannahme in der Aufzeichnung dokumentiert.

 

2.5.         Die Konditionen des Vertrages werden bei Vertragsabschlüssen über Fernkommunikationsmittel ausdrücklich mitgeteilt und aufgezeichnet. Der Kunde erhält auf Wunsch nachträglich alle Informationen elektronisch und/oder postalisch.

 

2.6.         Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Dies gilt insbesondere, wenn falsche Angaben gemacht werden, Zweifel an der gewerblichen Eigenschaft/Bonität/ Zuverlässigkeit des Kunden bestehen und/oder der Verdacht auf unlauteres Geschäftsgebaren besteht.

 

3.         Vertragspflichten des Kunden

 

3.1.         Der Kunde hat sämtliche im Rahmen der Auftragserteilung übermittelten Angaben aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.

 

3.2.         Der Kunde verpflichtet sich, daran mitzuwirken, dass in Abstimmung mit dem Anbieter ein optimal gestalteter Verzeichniseintrag erstellt werden kann.

 

3.3.         Nach Abschluss des kostenpflichtigen Vertrages ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die zur Erfüllung der getroffenen Gestaltungsvereinbarungen erforderlichen Unterlagen (Foto, Texte, Prospekte etc.) zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Vorlagen inhaltlich zutreffend und qualitativ für die Veröffentlichungszwecke ausreichend sind.

 

3.4.         Der Kunde versichert, dass er zu Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Bild- und Textvorlagen uneingeschränkt berechtigt ist. Der Kunde versichert insbesondere, dass durch die Übermittlung seiner Bild- und Textvorlagen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Für den übermittelten Inhalt der Einträge ist allein der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Einträge vor Erteilung des Auftrages abzuklären und erklärt mit Auftragserteilung gegenüber dem Anbieter, dass keine rechtlichen Bedenken gegen den Inhalt seiner Eintragung bestehen. Das gilt insbesondere auch für Freiberufler, z. B. Ärzte, Steuerberater, Anwälte, die ihre berufsrechtlichen Vorschriften zu beachten haben. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

 

3.5.         Der Kunde erteilt dem Anbieter für die Laufzeit des Vertrages über den Firmeneintrag eine kostenlose Lizenz zur Nutzung der übermittelten Bild- und Textvorlagen. Nach Vertragsende werden diese Vorlagen offline gestellt und gesperrt, sofern diese wegen Aufzeichnungspflichten nicht gelöscht werden können.

 

3.6.         Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, etwaige Änderungen der Eintragungsdaten dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die dem Kunden mitgeteilte Benutzerkennung und das Passwort dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Passwörter sind zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen zu ändern. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und seine Zugangsdaten zu ändern.

 

3.7.         Der Kunde ist verpflichtet, den Eintrag nach Erbringung der Leistung durch den Anbieter unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen Anbieter jederzeit über auftretende Mängel unverzüglich schriftlich zu informieren. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Leistung des Anbieters als mangelfrei genehmigt; es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

 

3.8.         Etwaige Änderungswünsche hat der Kunde dem Anbieter innerhalb von fünf Werktagen ab Zugang der Rechnung und des Probeabdrucks des Anbieters schriftlich mitzuteilen. Telefonische Änderungswünsche sind zusätzlich unverzüglich in Textform zu übermitteln.

 

3.9.         Verletzt der Kunde eine Pflicht aus diesen AGB, so ist der Anbieter zur Leistungserbringung nicht verpflichtet, solange die Pflichtverletzung andauert. Im Falle einer gravierenden vertraglichen Pflichtverletzung oder eines gravierenden Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen durch den Kunden ist der Anbieter berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung des Internetportals „firmenplattform.com“ zu sperren und den Vertrag zu kündigen. Den dem Anbieter hierdurch jeweils entstehenden Aufwand und Schaden hat der Kunde dem Anbieter zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche und Rechte des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleiben hiervon unberührt.

 

4.         Rechte und Pflichten des Anbieters

 

4.1.         Nachdem die Eintragung erstellt worden ist, erhält der Kunde einen Ausdruck der erfolgten Veröffentlichung zugesandt. Diesem Ausdruck liegt auch die Rechnung von dem Anbieter bei.

 

4.2.         Der Anbieter verpflichtet sich, hinsichtlich der gegenwärtig gängigen Internet-Browsertechnik eine akzeptable Bildschirmdarstellung der Einträge mittels programmiertechnischer Maßnahmen zu erreichen.

 

4.3.         Der Anbieter ist berechtigt, die dem Kunden vertraglich geschuldeten Leistungen auch durch ein beauftragtes Unternehmen erbringen zu lassen.

 

4.4.         Die Nutzung des Internetportals „firmenplattform.com“ kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend nicht möglich sein, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche gegen den Dienstleister erwachsen würden.

 

4.5.         Bezüglich der zur Erfüllung des Auftrages von dem Anbieter selbst erstellten Bilder, Texte, elektronische Daten und Informationen hat der Anbieter das Urheberrecht oder die ausschließlichen und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte.

 

4.6.         Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Erholungsarbeiten können von dem Anbieter jederzeit ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.

 

4.7.         Der Anbieter ist berechtigt, die Internet-Domain zu ändern, sofern der Vertragsinhalt und eine gleichbleibende Werbewirksamkeit für den Kunden gewährleistet ist.

 

5.         Preise, Rechnung

 

5.1.         Die Preisvereinbarung erfolgt individuell und ggf. unter Einräumung von Preisnachlässen. Sofern der Vertrag fernmündlich abgeschlossen wird, erfolgt die Preisvereinbarung in dem Telefonat, welches mit Zustimmung des Kunden aufgezeichnet wird.

 

5.2.         Die individuell zu vereinbarenden Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt.

 

5.3.         Die Zahlung ist nach erfolgter Eintragung in das Internetportal „firmenplattform.com“ mit entsprechender Rechnungsstellung als Gesamtsumme fällig. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mit dem Ausdruck der erfolgten Veröffentlichung zugesandte Rechnung sofort bzw. innerhalb des ihm in der Rechnung gewährten Zahlungszieles zu zahlen, ggf. mit Skontoabzug, wenn dieser angeboten worden ist und die Voraussetzungen für den Skontoabzug eingehalten werden.

 

5.4.         Nach Ablauf des unter Ziff. 5.3 genannten Zahlungsziels gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung des Anbieters bedarf. Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, so ist er gegenüber dem Anbieter zum Ersatz des Verzugsschadens und zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) verpflichet. Der Anbieter behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

 

6.         Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

 

Gegen den Ansprüchen des Anbieters kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn dessen Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind dessen Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

7.         Haftung

 

7.1.         Der Anbieter haftet im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“). Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

7.2.         Für Schäden, die durch den Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter unbeschränkt.

 

7.3.         Der Haftungsausschluss und etwaige Beschränkungen der Haftung gelten nicht im Falle der Arglist, der ausdrücklichen Übernahme von Garantien durch den Anbieter und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

7.4.         Der Anbieter ist kein Vermittler von Rechtsgeschäften des Kunden mit Dritten. Der Anbieter wird insoweit weder Vertragspartei noch tritt er als Vertreter einer Partei auf.

 

7.5.         Der Anbieter garantiert nicht das Zustandekommen von Rechtsgeschäften durch die Nutzung des Internetportals „firmenplattform.com“.

 

8.         Einverständnis mit künftiger Kontaktierung

 

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass IHN DER Anbieter zukünftig telefonisch und/oder schriftlich kontaktieren darf, um ihm Leistungen im Bereich der Onlinewerbung, und zwar betreffend Einträge auf Webseiten, Suchmaschinenoptimierung und Maßnahmen zur Verbesserung des Rankings in Suchmaschinen, vorzustellen und anzubieten. Der Kunde darf die Einverständniserklärung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen.

 

9.         Bindung an den Vertrag, Kündigung und Verjährung

 

9.1.         Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Vertragsabschluss.

 

9.2.         Der Vertrag hat –je nach individueller Vereinbarung– eine Gesamtlaufzeit von 12 oder 24 Monaten. Er ist mit einer Frist von 12 Wochen der jeweiligen Vertragslaufzeit kündbar.

 

9.3.         Der Vertrag verlängert sich jeweils um eine weitere Laufzeit in der Länge der Ursprungslaufzeit, falls er nicht spätestens 12 Wochen vor Ablauf des Vertrages in Textform gekündigt wird. Für einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten gilt die Ausnahme, dass dieser sich nur um jeweils 12 Monate verlängert.

 

9.4.         Die zu dem Basiseintrag bei Vertragsabschluss einmal zugebuchten Onlineoptionen bleiben bei Verlängerung des Vertrages Vertragsbestandteil und werden zu den vereinbarten Konditionen weiterberechnet, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht oder eine schriftliche Teilkündigung für die zugebuchte Option erklärt.

 

9.5.         Für den mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag besteht weder ein vereinbartes Rücktrittsrecht noch eine Probezeit oder ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge werden mit dem Kunden als Unternehmer (Gewerbebetrieb, Kaufmann oder Freiberufler) und nicht als Verbraucher abgeschlossen.

 

9.6.         Gewährleistungsansprüche verjähren nach sechs Monaten ab Gefahrübergang.

 

9.7.         Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten durch den Anbieter, dessen gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

10.       Schlussbestimmungen

 

10.1.         Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der                                           Schriftform. Dies gilt auch für dieses Formerfordernis.

 

10.2.         Zur Vornahme von Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie zur Vereinbarung von Nebenabreden ist nur die Geschäftsführung des Anbieters berechtigt. Etwaige sonstige Vertreter des Anbieters  im Sinne des § 54 Abs. 1 HGB sind insoweit in ihrer Handlungsvollmacht beschränkt. Abweichungen von dieser Regelung sind nur im Falle ihrer schriftlichen Vereinbarung wirksam.

 

10.3.         Die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

10.4.         Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Wirksamkeit ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Düsseldorf.

 

10.5.       Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht wirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung unverzüglich durch eine solche ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Bis dahin gilt eine solche als vereinbart. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.